APELL der Bürgermeister im Landkreis Görlitz an die sächsische Staatsregierung

Es ist ungewöhnlich, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Landkreis Görlitz deutliche „Warnhinweise“ an den Freistaat richten. Doch die Probleme aus der immer schwierigeren finanziellen Lage und die Schärfe der Diskussionen darüber sind weit gediehen – bislang ohne befriedigendes Ergebnis. “Wir haben den Eindruck, dass in manchen Ministerien und Landtagsbüros nicht klar ist, in welchen Zwängen wir in den Kommunen stecken!“, sagt Oberbürgermeister Zenker der Stadt Zittau. „Das ist im Kreis Görlitz besonders drastisch, weil der Landkreis selbst in größte Nöte geraten ist.“

Vor dieser Situation haben der Kreistag und sowohl der ehemalige als auch der neue Landrat bereits sehr deutlich gewarnt und entsprechend einstimmig die Klage gegen das Finanzausgleichsgesetz angestrengt.

Die aktuell verhandelte mögliche Lösung für den Landkreis hilft nicht im Grundsatz, sondern stellt de facto nur nur ein Verschieben der Problemlage dar. „Diese Sonderbedarfszahlung an den Landkreis ist ohnehin nur mit Hilfe und ausschließlich aus Mitteln der gesamten kommunalen Ebene möglich“, so Zenker. „Wir aber sehen den Freistaat in der Pflicht – es müssen mehr Mittel in den Kommunen direkt ankommen und das ausdrücklich nicht über immer neue Förderprogramme oder gar Preisgelder.“

Seit 2021 hat der Freistaat indes seine Invest-Zuweisungen an die Kommunale Ebene stark nach unten gefahren, was flächendeckend immer mehr Kommunen dazu zwingt, ihre Investitionen über Kredite zu finanzieren. Die Anforderungen an die Verwaltungen seien trotz gegenteiliger Situation ständig steigend, neue Standards und Aufgaben treffen auf eine sich verschärfende Personallage mit entsprechenden Kosten. Genau das raube den Kreis-, Stadt- und Gemeinderäten jede Flexibilität und damit die Grundlage für die kommunale Selbstverwaltung. Dabei sei diese ein enorm wichtiger Faktor für eine erfolgversprechende Entwicklung einer strukturschwachen Region. „Die Leute, die Verantwortung tragen und Entscheidungen treffen sollen, müssen hinter ihren Entscheidungen stehen können!“

Den Appell im Wortlaut finden Sie über diesen Link als pdf-Download.